Newsletter April 2020

Willkommen beim Newsletter der Formularservicestelle!

An dieser Stelle möchten wir Sie auch weiterhin über Neuigkeiten aus unserem Bereich informieren.

Unsere aktuellen Themen:

• Vordruckbestellung Jahresbedarf 2021
• Vergaberecht (Liefer- und Dienstleitstungen)
• Sonstige Vordrucke: Änderungen und Ergänzungen

Vordruckbestellung Jahresbedarf 2021

Die Bestellaufforderungen für die Ermittlung des Vordruck-Jahresbedarfs 2021 wurden bereits Mitte März an die entsprechenden Dienststellen versandt. Letzter Bestelltermin ist der 30.04.2020.

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Vergaberecht (Liefer- und Dienstleitstungen)

Mit Wirkung vom 01. Januar 2020 ist nunmehr auch in Niedersachsen die lang erwartete Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft getreten.

Das zuständige Ministerium hat die Gelegenheit genutzt die bisherigen VOL-Formulare komplett zu überarbeiten und neu zu strukturieren. Die bisherigen Formulare werden nun entweder durch neue Formulare (bereitgestellt durch die Formularservicestelle) oder durch Formulare des Vergabehandbuch des Bundes ersetzt.

Folgende Formulare wurden neu aufgenommen (Stand: 01.2020):

024_200 - UVgO-Vergabevermerk bei nationalen Ausschreibungen - Checkliste
024_201 - Liste häufiger Fehler im Vergabeverfahren von Seiten der Vergabestelle
024_202 - Hinweise für Basisbestandteile einer öffentlichen Bekanntmachung
024_203 - Bekanntmachung Ausschreibung/Teilnahmewettbewerb nach UVgO
024_208 - Angebotskennzettel
024_209 - Leistungsbeschreibung
024_210 - Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes Niedersachsen
024_214 - Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 35 VgV) - Ergänzende Erläuterungen
024_220 - Prüfung und Wertung der Angebote / Vergabeentscheidung (UVgO)
024_221 - Prüfung und Wertung der Angebote / Vergabeentscheidung (VgV)
024_222 - Aufhebung/Beendigung des Vergabeverfahrens
024_224 - Positives Informationsschreiben (§ 134 GWB)
024_226 - Negatives Informationsschreiben (§ 16 NTVergG)
024_227 - Positives Informationsschreibe (§ 16 NTVergG)
024_230 - Auftrag/Abruf (UVgO)
024_231 - Teilnahmeantrag (UVgO)
024_232 - Dokumentation der Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge (UVgO)
024_233 - Zusammenstellung der Teilnahmeanträge (Bewerberliste)
024_234 - Absagemitteilung Teilnahmewettbewerb

Folgende Formulare wurden gelöscht:

024_100 - VOL-Vergabevermerk bei nationalen Ausschreibungen - Checkliste - (VHB-VOL 1.1) > Ersetzt durch 024_200

024_102 - Liste häufiger Fehler im Vergabeverfahren von Seiten der Vergabestelle (VHB-VOL 1.3) > Ersetzt durch 024_201

024_104 - Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibung nach VOL/A (VHB-VOL 2.2) > Ersetzt durch 024_203

024_105 - Bekanntmachung Öffentlicher Teilnahmewettbewerb für Beschränkte Ausschreibungen nach VOL/A (VHB-VOL 2.3) > Ersetzt durch 024_203

024_107 - Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (national) -VHB-VOL 3.1-
> Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 631"

024_108 - Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (EU-Vergabe) -VHB-VOL 3.2- > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 631 EU"

024_109 - Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen (national) -VHB-VOL 4.1- > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 632"

024_110 - Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Leistungen (EU-Vergabe) -VHB-VOL 4.2- > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 632 EU"

024_111 - Zusätzliche Vertragsbedingungen (VHB-VOL 4.3) > Ersetzt durch 024_210

024_112 - Angebot (national) -VHB-VOL 5.1- > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 633"

024_113 - Angebot (EU-Vergabe) -VHB-VOL 5.2- > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 633"

024_114 - Mindestanforderungen für Nebenangebote - § 35 VgV (VHB-VOL 5.3) > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 226"

024_115 - Mindestanforderungen für Nebenangebote (§ 35 VgV) - Ergänzende Erläuterungen (VHB-VOL 5.4) > Ersetzt durch 024_214

024_116 - Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen im Vergabeverfahren (VHB-VOL 5.5) > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 124LD"

024_117 - Angebotskennzettel > Ersetzt durch 024_208

024_118 - Angebotsöffnung - Checkliste - (VHB-VOL 6.1) > Entfällt vollständig

024_119 - Angebotsöffnung - Niederschrift - (VHB-VOL 6.2) > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 313"

024_120 - Bieterliste (VHB-VOL 6.3) - Anlage zum 024_119 > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 313"

024_121 - Prüfung und Wertung von nationalen Angeboten - Checkliste - (VHB-VOL 7.1) > Entfällt vollständig

024_122 - Prüfung und Wertung der Angebote (national) -VHB-VOL 7.2- > Ersetzt durch 024_220

024_123 - Angebotsprüfung und Zuschlag (EU-Vergabe) -VHB-VOL 7.3- > Ersetzt durch 024_221

024_124 - Aufhebung/Beendigung des Vergabeverfahrens (VHB-VOL 7.4) > Ersetzt durch 024_222

024_125 - Negatives Informationsschreiben (§134 GWB) -VHB-VOL 8.1- > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 638"

024_126 - Positives Informationsschreiben (§134 GWB) -VHB-VOL 8.2- > Ersetzt durch 024_224

024_127 - Informations- und Absageschreiben gem. § 19 Abs. 1 VOL/A (VHB- VOL 8.3) > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 637"

024_130 - Leistungsbeschreibung (VHB-VOL 5.7) > Ersetzt durch 024_209

024_150 - Beschaffungsantrag > Entfällt vollständig

024_151 - Auftrag/Abruf > Ersetzt durch 024_230

024_152 - Kleinauftrag > Ersetzt durch 024_230

024_153 - Auftragsbestätigung > Ersetzt durch 024_230

024_151 - Sammlung der eingegangenen Angebote > Vergabe Handbuch des Bundes Vordruck "VHB 313"

Die Formulare des Vergabehandbuch des Bundes können Sie u. a. hier finden:
https://www.fib-bund.de/Inhalt/Vergabe/VHB/ > rechter Bereich "Downloads"

Sollten einige der gelöschten Formulare für noch laufende (alte)Vergaben benötigt werden, so können Sie diese bei uns per E-Mail anfordern.

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Sonstige Vordrucke: Änderungen und Ergänzungen (seit dem letzten Newsletter)

Vordrucknummer (ggf. E-Form)	Bezeichnung (ggf. neuer Stand)	Hinweis zur Änderung
030 000 004 (030_004)	Personalfragebogen mit Bezügefragebogen (04.2020)	Entfall des sonstigen Arbeitgebers, sowie Aufnahme eines Feldes für die Zfa-Zulagen-/ Sozialversicherungsnummer bei den Angaben zur privaten Altersvorsorge
030 000 022 (030_022) nur im Intranet!	Amtsärztliche Untersuchung im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (04.2020) Ältere Vordrucke dürfen nicht aufgebraucht werden!	Der Vordruck wurde im Bereich des „Anschreibens“ (2. Seite unten rechts) um einen Satz ergänzt
032 000 004 (032_004)	Niederschrift über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen (01.2020) Ältere Vordrucke dürfen nicht aufgebraucht werden!	Aktualisierung der Rechtsvorschriften des StGB
032 000 006 (032_006)	Ausbildungsvertrag nach dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder (TVA-L BBiG) (01.2020)	Anpassung an die aktuelle Mustervorlage der TdL
032.000.011 (032_011)	Ausbildungsvertrag nach dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Pflegeberufen (TVA-L Pflege) (01.2020)	Anpassung an die aktuelle Mustervorlage der TdL
036.000.014 (036_014)	Veränderungsanzeige (12.2019)	Änderung bei den Angaben zum Familienstand
040.000.005 (040_005)	Allgemeine Nebenbestimmungen ANBest-ELER (03.2020)	Anpassung an den aktuellen Rechtsstand
040.000.006 (040_006)	Allgemeine Nebenbestimmungen ANBest-I (03.2020)	Anpassung der Nummer 3 an den aktuellen Rechtsstand
040.000.007 (040_007)	Allgemeine Nebenbestimmungen ANBest-P (03.2020)	Anpassung der Nummer 3 an den aktuellen Rechtsstand

Um immer auf dem Laufenden zu sein, empfehlen wir Ihnen die Rubrik "Aktuelles" , in der wir Neuigkeiten (Änderungen/Löschungen/Neuaufnahmen) bei unseren Vordrucken immer tagesaktuell posten. Auf diese Weise sind Sie immer auf dem neuesten Stand, auch wenn es längere Zeit keinen Newsletter von uns geben sollte.